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| VGH Bayern, 19.12.2008 - 10 CS 08.3075 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Duldung; Abschiebungshindernis; Vaterschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2008 - 10 CS 08.3075
Gleichwohl entfaltet Art. 6 GG im vorliegenden Fall keine Schutzwirkungen, weil derzeit - trotz gelegentlicher Kontakte - keine schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft besteht (vgl. BVerfG vom 8.12.2005 BayVBl 2006, 274).
- VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17
Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
Denn es ist ganz überwiegend wahrscheinlich, dass sich die familiäre Bindung des Klägers und damit sein Bleibeinteresse gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Abschiebung desselben nach Italien bzw. allgemein gegenüber einwanderungspolitischen Gründen durchsetzen würde bzw. wird (BVerfG, Beschluss v. 22.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris; BVerfG, Beschluss v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris; BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 10 CS 08.3075 -, juris m.w.N.). - VG Kassel, 20.10.2015 - 1 K 420/15
Abschiebungsverbot für bereits in Italien als Flüchtling anerkannte …
Eine Trennung eines Elternteils von seinem Kind durch die Abschiebung verstößt dann gegen Art. 6 GG, wenn eine gemeinsames Sorgerecht vereinbart wurde und eine tatsächliche familiäre Lebensgemeinschaft besteht, die im Heimatland des Ausländers oder einem anderen Staat nicht verwirklicht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 10 CS 08.3075 -, juris, beide m.w.N.).